Rechtsprechung
| SG Berlin, 25.10.2005 - S 96 AS 8757/05 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BAföG § 8; SGB II § 7 Abs. 5 S. 1 § 7 Abs. 5 S. 2
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Ausbildung, Leistungen nach dem BAföG für Ausländer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Auszug aus SG Berlin, 25.10.2005 - S 96 AS 8757/05
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 94, 224) hat einen besonderer Härtefall bei dem inhaltsgleichen § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angenommen, wenn die Folgen eines Anspruchsausschlusses über das Maß dessen hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist. - LSG Berlin, 14.06.2005 - L 10 B 44/05
Auszug aus SG Berlin, 25.10.2005 - S 96 AS 8757/05
Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht: Dies ist im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose regelmäßig der Fall, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist (vgl. Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 14. Juni 2005, L 10 B 44/05 AS ER).